3) Juristisches

Hier könnt Ihr mit uns über die Nutzungsgebühr der VG Media diskutieren.
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Bananeweizen
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3) Juristisches

Beitrag von Bananeweizen » 30 Dez 2007, 02:12

3 Juristen, 4 Meinungen.

Das trifft auch für die aktuelle Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Gebühren, die die VG Media verlangt, zu.

Um aber eines vorwegzustellen: Maßgeblich ist in diesem Fall nur unsere Meinung. Trotzdem wollen wir mal ein bisschen weiter ausholen und mit ein paar der juristischen Thesen aufräumen, die hier umherschwirren.

Wenn man keinen Vertrag mit der VG Media hat, braucht man nix zahlen.
Das mag stimmen oder nicht. Es ist allerdings ziemlich unerheblich, wenn auch die AGBs der Sender jetzt einen Passus enthalten, der die Abgabe der Gebühren der VG Media verlangt.

Das gilt alles nur für Deutschland. Verlegt das Projekt doch ins Ausland
Wir _wollen_ nicht vor der Rechtslage flüchten. Außerdem verbessert das die Situation in keinster Weise. Glaubt ihr ernsthaft, wir bekommen von ProSieben Austria die TV-Daten umsonst, wenn wir in Deutschland an die VG Media zahlen müssen (deren Gesellschafter ProSiebenSat.1 ist)? Und wir als Entwickler werden auch nicht unangreifbar, nur weil unsere Projektdomain plötzlich auf .at oder ähnliches endet.

Man kann die Daten doch einfach aus dem Internet kopieren, wenn das auf der jeweiligen Seite nicht verboten wird.
Kann man nicht. Da greift das Urheberrecht und der damit verbundene Schutz. Die AGBs des Senders oder das Impressum der Webseite brauchen dafür gar nicht explizit Schutz anfordern oder Kopierverbote aussprechen. Wir haben im Forum bereits endlose Diskussionen um Teilpunkte dieser Aussagen geführt:
* Ist das ganze für die private Verwendung erlaubt?
* Ist das ganze erlaubt, wenn man den TV-Browser als Internet-Browser nutzt und die Webseite eines Senders ganz oder in Teilen anzeigt, ohne diese Seite zu ändern?
* ...
Bei allen Punkten gibt es anwaltliche Meinungen, die uns davon abraten, uns auf diesen oder jenen cleveren "Trick" zu verlassen. Mit jedem davon bleiben wir angreifbar.

Man kann doch privat durchaus EPG-Daten aus anderen legalen Quellen verwenden.
Ja, dem stimmen wir durchaus zu. Allerdings sind _privat_ und _legal_ durchaus hohe Anforderungen. Wer eine TV-Karte hat, die quasi als Abfallprodukt EPG-Daten aus dem Videotext ausliest, kann diese vermutlich auch legal zu privaten Zwecken mit anderer Software benutzen.
Allerdings hilft dies der Masse unserer Nutzer nicht weiter, da sie solche Daten nicht haben (keine TV-Karte) und diese natürlich auch nicht verbreitet werden dürfen. Deshalb werden wir uns auf diese Möglichkeit nicht konzentrieren. Wir leisten aber gerne Hilfe, wenn jemand ein Plugin schreiben möchte, dass solche privaten Daten im TV-Browser anzeigt.

Da sind doch noch die XMLTV-Daten.
XMLTV ist als programmunabhängiges Austauschformat für TV-Daten gedacht und ist einigermaßen weit verbreitet und von verschiedener Software unterstützt. Im TV-Browser gibt es bisher keine XMLTV-Unterstützung, da die uns bekannten kostenlosen XMLTV-Daten für deutsche Sender allesamt nicht legal sind (siehe oben, Grabbing von Webseiten).
Wir müssen deshalb sogar explizit auf die Unterstützung der Minderheit legaler deutscher XMLTV-Daten verzichten. Bei einer überwiegend nichtlegalen Verwendung der Daten wären wir ganz schnell als Mitstörer dran und müssten diese Möglichkeit technisch unterbinden.

Lasst es doch einfach mal drauf ankommen!
Das ist immer wieder der schönste Tipp. Aus den Gebühren der VG Media lassen sich leicht die Streitwerte extrapolieren. Und damit ist klar, dass wir hier schnell über Prozessrisiken im hohen fünfstelligen Eurobereich reden. Die haben wir als Entwickler genauso wenig übrig, wie alle anderen, die diese reichlich sinnlose Forderung an uns stellen, ohne auch nur 5 Sekunden über die Konsequenzen nachzudenken.

Ich weiß definitiv einen juristischen Ausweg.
Das ist schön, aber wir glauben nicht daran. Wir empfehlen aber jedem, der sich seiner juristischen Meinung so sicher ist, doch selbst in einen Rechtsstreit mit der VG Media zu treten oder aber die erwähnten EPG-Daten ohne Zahlung an die VG Media verwenden und/oder öffentlich zur Verfügung stellen. Wir werden der juristischen Auseinandersetzung mit Interesse folgen.

Wir möchten an dieser Stelle auch den Anwälten und weiteren Personen danken, die uns in diesem Zusammenhang juristische Hilfe und Tipps angeboten haben. Von daher sei der geneigte Leser versichert, dass wir uns unsere Meinung nicht einfach aus dem Bauch heraus gebildet haben und auch weiterhin versuchen, Wege um die VG-Media-Gebühr herum zu finden.

PS: Diese Übersicht ist sicher unvollständig. Wir haben noch verschiedenste Aussagen, Gutachten, Artikel und Aktenzeichen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, die aber hier nicht alle aufgeführt werden können.

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